Sozialwerk St. Georg

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Fragen und Antworten zum Persönlichen Budget

Was verbirgt sich hinter dem „Persönlichen Budget” für Menschen mit Behinderung?

Die Grundidee des Persönlichen Budgets (= persönlicher Geldbetrag) sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen zur Finanzierung der benötigten Leistungen ein Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, mit dem sie dann die Hilfen bei einem Anbieter „einkaufen“ können. Die neue Leistungsform bedeutet gleichermaßen für die Menschen mit Behinderung, die Leistungserbringer und die Kostenträger einige Veränderungen. Seit dem 1. Januar 2008 ist aus der vorherigen Kann-Leistung ein Rechtsanspruch von Menschen mit Behinderung auf diese Leistungsform geworden. Das Persönliche Budget kann für sie durch den Zugewinn an Selbstbestimmung äußerst attraktiv sein.

Es hat das Potential, das sogenannte „Sachleistungsprinzip“, das sich am Fürsorgegedanken orientiert, im Dreiecksverhältnis zwischen Leistungsträger, Leistungserbringer und Leistungsberechtigten auf eine neue Grundlage zu stellen. Das Persönliche Budget gibt es schon seit einigen Jahren in verschiedenen Ländern in Europa und wird derzeit als wichtiges behinderungspolitisches Reformprojekt angesehen.

Wie berechnet sich das „Persönliche Budget”?

Die Höhe des Geldbetrags richtet sich nach dem Unterstützungsbedarf, den der oder die Berechtigte hat. Dieser wird von dem Leistungsträger (Kostenträger) durch ein individuelles Bedarfsfeststellungsverfahren für jeden Berechtigten ermittelt. Der daraus errechnete Geldbetrag soll diesen Unterstützungsbedarf dann decken. Allerdings soll er den Wert der bisher ermittelten Leistungen nicht überschreiten. Das kleinste Budget in Deutschland liegt derzeit bei 36 € und das höchste bei 12.683 € monatlich.

Hatten Menschen mit Behinderung bislang kein eigenes Geld zur Verfügung für bestimmte Unterstützungsleistungen oder bezieht sich das Budget nur auf eine bestimmte Gruppe von Nutzer?

Grundsätzlich haben alle Menschen mit Behinderung nach der Sozialgesetzgebung (§ 17 SGB IX). einen Anspruch auf das Persönliche Budget. Es wird unter Anrechnung von etwaigem Einkommen und Vermögen bewilligt. Persönliche Budgets konnten – nach pflichtgemäßem Ermessen – auch schon vor dem 1. Januar 2008 bewilligt werden.

Das fachliche Engagement des Sozialwerks St. Georg gilt gerade Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf: mit psychischer Erkrankung, mit einer geistigen Behinderung oder einer Suchterkrankung. Für sie besteht die Chance, damit den individuellen Bedarf zu realisieren und den Weg von der Bevormundung zur Selbstbestimmung zu ebnen. Ihnen darf der Zugang zum Persönlichen Budget nicht verwehrt werden.

Was sind individuelle Unterstützungsleistungen?

Mit dem Persönlichen Budget ausgestattet, werden Menschen mit Behinderung zu Kunden und Käufern von sozialen Dienstleistungen und haben einen höheren Einfluss auf die Art und Gestaltung der Leistung, die sie erhalten. Das heißt: Das Persönliche Budget macht sie unabhängiger und sie können selbst entscheiden, wer ihnen helfen soll, und welche und wie viel Hilfe Sie wollen. Gerade für Menschen, die auf eine individuelle Unterstützung angewiesen sind, ergeben sich mit dem Persönlichen Budget neue Möglichkeiten für mehr Selbstbestimmung!

Ausdrücklich vorgesehen ist auch der Einsatz des Persönlichen Budgets für das Ambulant Betreute Wohnen und beim Wechsel von einer stationären Wohneinrichtung zum Ambulant Betreuten Wohnen in der eigenen Wohnung. Budgetfähige Leistungen lassen sich aus dem Regelungsbereich der Eingliederungshilfe und der Kranken- und Pflegehilfe ebenso identifizieren wie Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, der Unfallversicherungsträger, der Rentenversicherungsträger, der Träger der Kriegsopferversorgung und -fürsorge, der öffentlichen Jugendhilfe und des Integrationsamts.

Entscheidet der Mensch mit Behinderung wirklich selbst über das Budget oder haben noch andere Personen wie Betreuer ein Mitspracherecht?

Der Berechtigte entscheidet in eigener Verantwortung, ob er die Leistung weiterhin in Form einer Sachleistung oder zukünftig als Persönliches Budget erhalten möchte. Der gesetzliche Betreuer kann hier die rechtliche Interessensvertretung übernehmen. Das Persönliche Budget wird auf Antrag gewährt. Die Budgetberatung des Sozialwerks St. Georg bietet Menschen mit Behinderung eine Entscheidungshilfe für oder gegen die in Anspruchnahme des Persönlichen Budgets. Auf Wunsch kann sie auch als „Person des Vertrauens“ die Interessen im Antragsverfahren vertreten.

Gibt es Vorgaben an Unterstützungsleistungen anhand eines Angebots-Katalogs oder sind die Menschen mit Behinderung frei in ihrer Entscheidung, welche Angebote sie nutzen möchten?

Mit dem Leistungsträger vereinbart der Budgetnehmer, wie und welche Unterstützungsleistungen er nutzen möchte. Es wird auch vereinbart, ob und wie die Verwendung des Geldbetrages nachgewiesen wird. Ausreichend dabei ist die Ergebniskontrolle.

Wie sieht in der Praxis die Umsetzung für die Beantragung und Nutzung des Budgets aus?

Nach einer eingehenden Beratung stellt der Berechtigte einen Antrag auf die Leistungsform Persönliches Budget bei einem Leistungsträger. Dieser lädt ihn zu einem Gespräch ein, in dem besprochen wird, welche Leistungen als Persönliches Budget in Frage kommen. Leistungsträger und Berechtigter schließen dann eine Zielvereinbarung über die abzudeckenden Leistungen ab. Dabei kann sich der Berechtigte auf die Kompetenz und Erfahrung der Budgetberatung des Sozialwerks St. Georg verlassen. Im Abstand von mindestens zwei Jahren soll der Hilfebedarf erneut ermittelt werden.

Wo können sich Interessierte neben den Info-Veranstaltungen noch informieren?

Das Sozialwerk St. Georg bietet Interessierten die Beratung und Hilfe unter einer neu eingerichteten kostenfreien Servicenummer* (siehe Adressen). Darüber hinaus haben wir feste Beratungszeiten in den Treffs des Ambulant Betreuten Wohnens eingerichtet. Mit den Budgetberatern kann ein individueller Termin vereinbart werden. Dabei geht das Engagement über die Beratungsarbeit hinaus und beinhaltet auch die Unterstützungen zur Beantragung sowie bei der Verwendung und Verwaltung des Budgets. Die Fachkräfte können auch dabei unterstützen, dass das Budget zur individuellen Bedarfabdeckung ausreichend bemessen wird.

Betroffene können sich darüber hinaus bei der gemeinsamen Servicestelle, den Leistungsträgern, den Selbsthilfeverbänden und den Wohlfahrtsverbänden informieren.
*(Mo- Fr. 8 - 17 Uhr, nur aus dem dt. Festnetz)

Ansprechpartner vor Ort

0800/Sozialwerk

Bei allgemeinen Fragen steht Ihnen unsere kostenfreie Hotline* zur Verfügung.
0800 7694259375

(* kostenfrei nur aus dem dt. Festnetz)

Als Budgetnehmer sollten Sie wissen, was Sie mit diesem Geld machen können, welche Aufgaben Sie haben und welche Unterstützung wir Ihnen bieten können.