Sozialwerk St. Georg

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Satzung des Sozialwerk St. Georg e.V.

in der Neufassung vom 04.07.2012

(Eintragung ins Vereinsregister am 29.08.2012)

 

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

(1) Der Verein trägt seit dem 1. Oktober 1970 den Namen „Sozialwerk St. Georg e.V.“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Gelsenkirchen und ist unter der Nummer VR 20363 im Vereinsregister des Amtsgerichts Gelsenkirchen eingetragen.

(3) Er soll den Standorten seiner Einrichtungen entsprechend in verschiedenen Regionen dezentral tätig sein.

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§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Menschen mit Behinderungen, der Altenhilfe, der Das Sozialwerk St. Georg stellt auch Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bereit.
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Kinder- und Jugendhilfe
, der Erziehung, der Volks- und Berufsbildung und des Wohlfahrtswesens sowie die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, die infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind.

(3) Die Zwecke des Vereins werden verwirklicht insbesondere durch Hilfe, Pflege und Betreuung in allen Lebenslagen sowie durch Ausbildung, Förderung und Teilhabe durch Arbeit und Beschäftigung – ein Leitbegriff im Sozialwerk St. Georg
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Beschäftigung
von Menschen mit Behinderungen, von Pflege- und Hilfsbedürftigen sowie von Kindern und alten Menschen.

(4) Zu diesem Zweck unterhält und betreibt der Verein

a) offene, ambulante, teilstationäre und stationäre Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Erkrankungen oder sozialen Schwierigkeiten
b) Werkstätten: Einrichtungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben
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Werkstätte
n für behinderte Menschen (WfbM), die nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuch: Rahmen für das Spektrum der Leistungsangebote im Sozialwerk St. Georg
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Sozialgesetzbuch
s förderungsfähig sind
c) Einrichtungen und Dienste zur Teilhabe durch Arbeit und Beschäftigung – ein Leitbegriff im Sozialwerk St. Georg
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Beschäftigung
und Arbeit, die der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen dienen
d) Beratung & Begegnung in Kontakt- und Beratungsstellen
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Begegnung
s- und Kommunikationszentren, die der Beratung & Begegnung in Kontakt- und Beratungsstellen
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Begegnung
von behinderten und nicht behinderten Menschen dienen
e) Einrichtungen zur Entwicklung und Verbreitung fortschrittlicher Konzepte für Hilfe, Betreuung und Pflege
f) Fort- und Bildungsangebote für beruflich und freiwillig Tätige
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Weiterbildung
seinrichtungen.

(5) Der Verein kann die vorstehend in Ziffer 2 genannten Zwecke auch dadurch verwirklichen, dass er als Förderkörperschaft im Sinne des § 58 Nr. 1 AO Mittel zur Verwirklichung der Zwecke anderer steuerbegünstigter Körperschaften beschafft. Die Mittelbeschaffung erfolgt vor allem durch Spendensammlungen sowie durch sonstige Zuwendungen Dritter. Der Verein wird die ihm insoweit zugewandten Mittel vor allem an seine steuerbegünstigten Tochtergesellschaften zur Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke weiterleiten.

(6) Der Verein orientiert sich als gemeinnütziges Dienstleistungsunternehmen bei seiner Tätigkeit im Sinne einer karitativ wertorientierten Unternehmensführung an den Grundsätzen des Deutschen Corporate Governance Kodex. Gleiches gilt für die zum Unternehmensverbund gehörenden Gesellschaften.

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§ 3 Steuerbegünstigte Zwecke

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Der Verein ist korporatives Mitglied des Caritasverbandes für die Stadt Gelsenkirchen e.V. und verwirklicht Aufgaben der Caritas als Lebens- und Wesensäußerung der Katholischen Kirche.

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§ 4 Öffnungsklausel

(1) Der Verein kann unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung für steuerbegünstigte Körperschaften alle Geschäfte eingehen, die der Erreichung oder Förderung des Vereinszwecks dienen, insbesondere auch weitere Einrichtungen im Sinne von § 2 gründen, übernehmen oder sich an bereits bestehenden Einrichtungen mit gleichartiger Zielsetzung beteiligen. Außerdem kann er sich mit anderen karitativen Trägern zu einem Verbund zusammenschließen.

(2) Der Verein darf zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgabenstellung neben den Betriebsformen der steuerbegünstigten Zweckbetriebe auch die Vermögensnutzung sowie einzelne wirtschaftliche Geschäftsbetriebe betreiben, letztere jedoch nur insoweit, als diese durch Einnahmenerzielung den satzungsmäßigen Vereinsaufgaben dienen und den steuerbegünstigten Zweckbetrieben gegenüber insgesamt von untergeordneter Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere auch für alle Formen der Erstellung und der Nutzung von Immobilien-Vermögen, das in sachlichem Zusammenhang mit der Betätigung des Vereins steht, sofern hierbei nicht ohnehin bereits die Zweckbetriebs-Eigenschaft vorliegt.

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§ 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, die bereit und geeignet sind, unter Berücksichtigung der Konzeption des Vereins als soziales Dienstleistungsunternehmen an der Erfüllung des Auftrags der Caritas der katholischen Kirche mitzuwirken.

(2) Über den Antrag auf Aufnahme eines neuen Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden.

(3) Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden, sofern es die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden beschließt. Näheres kann in einer Beitragsordnung geregelt werden, die der Genehmigung der Mitgliederversammlung bedarf.

(4) Die Propsteipfarrei St. Urbanus Gelsenkirchen-Buer (vormals: katholische KirchenLebensfeldzentrierung – Teilhabe am Leben in der Gemeinde: Leitbegriffe im Sozialwerk St. Georg
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gemeinde
St. Barbara, Buer-Erle), und der Caritasverband für die Stadt Gelsenkirchen e. V. haben das Recht, je einen Vertreter mit beratender Stimme in die Mitgliederversammlung des Vereins zu entsenden.

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§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt

a) durch Austritt;
b) bei natürlichen Personen mit dem Tod;
c) wenn der Verwaltungsrat mit 2/3 Mehrheit der in der Sitzung Anwesenden den Ausschluss beschließt, weil das Mitglied den Interessen des Vereins zuwiderhandelt;
d) bei juristischen Personen auch durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder durch Löschung bzw. Auflösung sowie durch Verlust der Rechtsfähigkeit. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Verwaltungsrat und der Vorstand.

Der Austritt ist dem Verwaltungsrat durch schriftliche Erklärung mit dreimonatiger Frist zum Jahresende mitzuteilen.

(2) Gegen einen Beschluss gemäß Ziffer 1 lit. c) kann das Mitglied innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Ausschlussschreibens schriftlich Einspruch beim Vorstand einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

(3) Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden den Ausschluss eines Mitglieds beschließen.

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§ 7 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung
b) der Verwaltungsrat
c) der Vorstand

(2) Vereinsmitglieder sowie Mitglieder von Vereinsorganen sind auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder ihren Ämtern zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihrem Wesen oder ihrer Bezeichnung nach vertraulich oder für den Verein von wirtschaftlicher Bedeutung sind.

(3) Die Mitglieder des Vereins sowie der Vereinsorgane haben keinerlei Anspruch auf die Erträgnisse des Vereinsvermögens. Die Vereinsmitglieder sowie die Mitglieder des Verwaltungsrats versehen ihr Amt grundsätzlich Teilhabeförderung durch ein qualifiziertes Ehrenamt – ein Leitbegriff im Sozialwerk St. Georg
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ehrenamt
lich und unentgeltlich. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann den Mitgliedern des Verwaltungsrats und dem Vorsitzenden1 sowie dessen Stellvertretern eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.

(4) Auslagen, die Mitgliedern des Vereins oder des Verwaltungsrats durch im Interesse des Vereins wahrgenommene Aufgaben tatsächlich entstanden sind, können in angemessenem Umfang erstattet werden. Hauptamtlich tätige Vorstandsmitglieder erhalten eine angemessene Vergütung aufgrund besonderer Vereinbarung.

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§ 8 Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung und in Sitzungen des Verwaltungsrats

(1) Für alle Beschlüsse und Wahlen in der Mitgliederversammlung und im Verwaltungsrat gelten – soweit in dieser Satzung nichts anderes vorgeschrieben ist – folgende Regelungen:

a) Beschlüsse und Wahlen erfolgen offen; auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen bzw. zu wählen;
b) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Organmitglieder gefasst. Für Beschlüsse zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins gelten die §§ 18 und 19. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt;
c) Gewählt werden kann nur, wer in der Sitzung, in der die Wahl stattfindet, vorgeschlagen wird;
d) In Wahlen für Einzelämter ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält keiner der Vorgeschlagenen diese Mehrheit, so findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit in dem zweiten Wahlgang findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los;
e) In Wahlen, in denen gleichzeitig mehr als eine Person zu wählen ist, erfolgt diese Wahl geheim. Dabei können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Kandidaten gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Zahl der zu Wählenden aus der Vorschlagsliste gewählt ist. Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit ist gemäß Ziffer 1 lit. d) zu verfahren.

(2) Block- und Listenwahlen sind zulässig. Bei der Berechnung von Mehrheiten zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mit.

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§ 9 Verfahren der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Juristische Personen werden jeweils durch ihren gesetzlichen oder durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter vertreten.

(2) In jedem Jahr findet mindestens eine Mitgliederversammlung statt. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende des Verwaltungsrats, im Falle der Verhinderung einer seiner Stellvertreter.

(3) Zur Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende des Verwaltungsrats mit einer Ladungsfrist von 10 Kalendertagen durch schriftliche Einzeleinladung unter gleichzeitiger Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Als Tag der Zustellung gilt der erste Tag nach Aufgabe bei der Post oder einem anderen Zustelldienstleister (es gilt das Datum des Poststempels).

(4) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn wenigstens ein Viertel der Mitglieder es schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Die Einberufung muss innerhalb von vierzehn Tagen erfolgen.

(5) Die Mitgliederversammlung ist mit Ausnahme von Beschlüssen zur Satzungsänderung und zur Auflösung beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Bei Beschlüssen zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins sind die §§ 18 und 19 zu beachten. Muss eine Mitgliederversammlung wegen Beschlussunfähigkeit vertagt werden, so ist zur nächsten Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vierzehn Tagen erneut einzuladen.

(6) Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich.

(7) Die Mitglieder des Vorstands nehmen an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass weitere Personen (z.B. Sachverständige oder Gäste) teilnehmen.

(8) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Inhalt des Sitzungsverlaufs wiedergeben muss. Der Schriftführer ist vom Vorstand im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu bestellen. Die Niederschrift ist von dem Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen und innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Versammlung allen Mitgliedern des Vereins und des Vorstands zuzuleiten. Einwendungen gegen die Niederschrift sind schriftlich innerhalb einer Frist von weiteren sechs Wochen nach Zugang beim Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Niederschrift als durch die Mitglieder genehmigt.

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§ 10 Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle ihr durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben.

(2) Insbesondere ist sie zuständig für die:

a) Festlegung der Zielsetzung des Vereins im Rahmen des § 2;
b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats;
c) Beschlussfassung über Satzungen und Satzungsänderungen gemäß § 18;
d) Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstands;
e) Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vorstands;
f) Wahl eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Abschlussprüfer;
g) Entscheidung über die Erhebung von Beiträgen;
h) Entscheidung über Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft;
i) Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds sowie über Einsprüche gegen den Ausschluss von Mitgliedern;
j) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins gemäß § 19.

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§ 11 Zusammensetzung und Wahl des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf, höchstens elf Mitgliedern, die die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte wählt. Gewählt kann nur werden, wer zum Zeitpunkt der Wahl das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) Dem Verwaltungsrat gehören Mitglieder an, die über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen und hinreichend unabhängig sind.

(3) Der Verwaltungsrat kann bis zu drei Personen mit beratender Stimme – auch Nichtmitglieder – hinzuwählen. Hierzu haben der Caritasverband für die Stadt Gelsenkirchen e. V. und die Propsteipfarrei St. Urbanus Gelsenkirchen-Buer je ein Vorschlagsrecht. Der Verwaltungsrat kann den jeweils amtierenden Vorsitzenden der Gesamt-Mitarbeitervertretung als Mitglied mit beratender Stimme hinzuwählen.

(4) Die nach Ziffer 1 gewählten Mitglieder werden auf die Dauer von vier Jahren mit der Maßgabe gewählt, dass sie bis zur Neuwahl im Amt bleiben. Die nach Ziffer 3 gewählten Mitglieder werden bis zum Ende der sich aus Ziffer 1 ergebenden Wahlperiode gewählt. Sie können von den vorschlagsberechtigten Körperschaften jederzeit abberufen werden. Wiederwahl ist zulässig.

(5) Die gewählten Mitglieder können durch schriftliche Erklärung zurücktreten. Scheidet ein Mitglied nach Ziffer 1 vor Ablauf der Wahlzeit aus, so ist in einer angemessenen Frist für den Rest der Wahlzeit des ausgeschiedenen Mitglieds ein Nachfolger zu wählen.

(6) Der Verwaltungsrat wählt für die Dauer seiner Wahlperiode aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.

(7) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

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§ 12 Zuständigkeiten des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes einschließlich dessen Funktion als Gesellschafter-Vertreter der Tochterunternehmen

(2) Der Verwaltungsrat hat folgende weitere Zuständigkeiten:

a) Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder;
b) Abschluss, Änderung und Kündigung von Anstellungsverträgen mit den Vorstandsmitgliedern sowie Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Vereins gegen Vorstandsmitglieder; Hierbei wird der Verein durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats und einen seiner Stellvertreter – im Verhinderungsfall durch seine beiden Stellvertreter – vertreten;
c) Bestellung des Sprechers des Vorstands und seines Stellvertreters;
d) Bestellung von Besonderen Vertretern nach § 30 BGB;
e) Zustimmung zum Wirtschaftsplan (einschl. mittelfristige Investitionsplanung) des Sozialwerk St. Georg e. V. und Zustimmung zur Wirtschaftsplanung der Tochtergesellschaften;
f) Entgegennahme der Quartalsberichte des Vorstands zur aktuellen wirtschaftlichen Lage und Entwicklung des Vereins;
g) Beauftragung des von der Mitgliederversammlung gewählten Abschlussprüfers im gleichen Vertretungsverhältnis wie bei Ziffer 2 lit. b);
h) Feststellung des Jahresabschlusses und Zustimmung zu den Jahresabschlüssen der Tochtergesellschaften;
i) Ausschluss von Mitgliedern nach § 6 Ziffer 1 lit. c).

(3) Der Zustimmung des Verwaltungsrats bedürfen insbesondere:

a) Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, soweit der Gegenstandswert über 50.000 € im Einzelfall hinausgeht;
b) Kreditaufnahmen, Darlehensgewährungen und Auftragsvergaben, soweit sie eine vom Verwaltungsrat im Wirtschaftsplan oder in der Geschäftsordnung für den Vorstand festgelegte Grenze überschreiten;
c) Gründung und Auflösung von Gesellschaften, an denen der Verein beteiligt ist, sowie Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen daran;
d) Richtlinien der In der Unternehmenskonzeption sind Ziele, Leitlinien, Kriterien der Zusammenarbeit und Führungsgrundsätze dargelegt.
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Unternehmenskonzeption
und zum Qualitätsmanagement;
e) Übernahme von Bürgschaften, Abgabe von Garantieerklärungen oder vergleichbaren Kreditsicherheiten, soweit diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind;
f) die Geschäftsordnung für den Vorstand sowie alle sonstigen nach der Geschäftsordnung für den Vorstand genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte.

(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats tragen in ihrer Gesamtheit die Verantwortung für ihre Tätigkeit, auch wenn die Wahrnehmung von Aufgaben einzelnen Mitgliedern übertragen wurde. Gegenüber dem Verein haften die Mitglieder des Verwaltungsrats nur bei Vorsatz und soweit keine anderweitige Ersatzmöglichkeit besteht. Die Beweislast für das Verschulden trägt der Verein.

(5) Der Verwaltungsrat kann Beiräte bzw. Kuratorien einrichten, die sich nach regionalen bzw. fachlichen Gesichtspunkten zusammensetzen und grundsätzlich beratende Aufgaben im Verein wahrnehmen können.

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§ 13 Verfahren des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich zu einer Sitzung zusammen. Er wird vom Vorsitzenden – im Verhinderungsfall durch den ersten Stellvertreter, bei dessen Verhinderung durch den zweiten Stellvertreter – schriftlich unter Angabe von Ort, Datum, Zeit und Tagesordnung einberufen. Als Tag der Zustellung gilt der erste Tag nach Aufgabe bei der Post oder einem anderen Zustelldienstleister (es gilt das Datum des Poststempels).
Er muss ferner unverzüglich einberufen werden, wenn es von mindestens zwei seiner Mitglieder unter Angabe des zu beratenden Gegenstands schriftlich beim Vorsitzenden beantragt wird.

(2) Für das Verfahren gelten § 9 Ziffern 6 und 8 entsprechend. § 9 Ziffer 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Ladungsfrist 5 Kalendertage beträgt und dass sie bei besonderer Dringlichkeit auf 24 Stunden verkürzt werden kann, wobei in einem solchen Fall auch telefonisch, per Telefax, E-Mail oder durch Boten eingeladen werden kann.

(3) Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil, soweit nicht im Einzelfall anders beschlossen wird. Der Verwaltungsrat kann beschließen, dass weitere Personen (z. B. Sachverständige) teilnehmen.

(4) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens die Hälfte der Verwaltungsratsmitglieder anwesend ist.

(5) Der Verwaltungsrat beschließt mit einfacher Mehrheit, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gibt – abweichend von § 8 Ziffer 1 lit. b) – die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag.

(6) Der Verwaltungsrat kann Ausschüsse bilden; er muss mindestens einen „Bilanz-/Prüfungs- und Personalausschuss“ bilden.

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§ 14 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus bis zu drei hauptamtlich tätigen Personen, von denen eine durch den Verwaltungsrat zum Sprecher des Vorstands bestellt wird.

(2) Die Vorstandsmitglieder müssen den Anforderungen, die sich aus den Vereinsaufgaben ergeben, entsprechen. Dazu gehören je nach Aufgabenbereich insbesondere die Aufgaben der pädagogischen, pflegerischen und karitativen Betreuung sowie des Rechts- und Verwaltungswesens und der Betriebs- und Finanzwirtschaft.

(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins in eigener Verantwortung nach Maßgabe und unter Beachtung der Gesetze, der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrats. Er ist der nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts im Sinne des dem Sozialwerk St. Georg e.V. übertragenen Auftrags unter Beachtung des gemeinnützigen Unternehmenszwecks verpflichtet. Er hat dabei die Richtlinien der In der Unternehmenskonzeption sind Ziele, Leitlinien, Kriterien der Zusammenarbeit und Führungsgrundsätze dargelegt.
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Unternehmenskonzeption
und zum Qualitätsmanagement im Rahmen der vorgegebenen Zielsetzung zu beachten.

(4) Der Vorstand hat die strategische Ausrichtung des Unternehmens zu entwickeln.

(5) Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrats vorzubereiten und umzusetzen.

(6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der insbesondere die von den einzelnen Vorstandsmitgliedern wahrzunehmenden Geschäftsbereiche abgegrenzt sowie das Beschlussverfahren im Vorstand festgelegt werden. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrats.

(7) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat bei wichtigen Angelegenheiten unverzüglich zu informieren.

(8) Der Vorstand ist verantwortlich für eine angemessene Überwachung bestandsgefährdender Risiken.

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§ 15 Vertretung des Vereins

Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten, sofern der Verwaltungsrat nicht einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern Alleinvertretungsmacht erteilt. Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit jeweils einem Bevollmächtigten, den der Verwaltungsrat jederzeit widerruflich als besonderen Vertreter nach § 30 BGB bestellt und der im Vereinsregister eingetragen ist. Darüber hinaus kann der Vorstand für einzelne Geschäftsbereiche oder Aufgaben Einzelvollmacht im Sinne von § 164 BGB erteilen.

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§ 16 Eil- und Notbeschlussverfahren

(1) Duldet ein dem Verwaltungsrat vorbehaltener Beschluss keinen Aufschub und ist eine Sitzung aus wichtigen Gründen nicht möglich, so kann ein wörtlich formulierter Beschluss auch durch Rundschreiben gefasst werden, das die Mitglieder des Verwaltungsrats unterschrieben zurückzusenden haben. Der Beschluss gilt als gefasst, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder dem schriftlichen Verfahren und dem Beschlussvorschlag zugestimmt haben.

(2) In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Vorstand Entscheidungen, die eine vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats voraussetzen, ohne diese Zustimmung im Einverständnis mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats treffen. Ist der Vorsitzende verhindert, so handelt für ihn der erste stellvertretende Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der zweite Stellvertreter. Der Verwaltungsrat ist hiervon unverzüglich zu informieren.

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§ 17 Rechnungslegung und -prüfung

(1) Die Rechnungslegung erfolgt nach dem System der doppelten (kaufmännischen) Buchführung. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Der Vorstand hat Quartalsberichte zu erstellen und sie zeitnah dem Verwaltungsrat vorzulegen.

(3) Der Jahresabschluss ist jeweils bis zum 30.04. des folgenden Jahres zu erstellen. Der von dem bestellten Abschlussprüfer geprüfte Jahresabschluss ist spätestens bis zum 31.08. des gleichen Jahres dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorzulegen.

(4) Über das abgelaufene Geschäftsjahr erstellt der Vorstand einen Geschäftsbericht. Dieser ist im Rahmen von Ziffer 3 dem Verwaltungsrat ebenfalls vorzulegen.

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§ 18 Verfahren zur Satzungsänderung

(1) Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung ist dabei nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder zum Zeitpunkt der Beschlussfassung anwesend ist.

(2) Ist weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend, ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Termin für die erneute Mitgliederversammlung muss mindestens 14 Tage später als der erste liegen. Die zweite Mitgliederversammlung beschließt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(3) In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist auf die beabsichtigte Satzungsänderung hinzuweisen. Der Text der Satzungsänderung ist der Einladung beizufügen.

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§ 19 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln aller Mitglieder beschlossen werden.

(2) Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder. Sind weniger als drei Viertel aller Mitglieder erschienen, so ist eine neue Mitgliederversammlung auf einen Zeitpunkt, der mindestens 21 Tage später liegen muss, mit einer Frist von acht Tagen einzuberufen; diese beschließt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten an die Propsteipfarrei St. Urbanus Gelsenkirchen-Buer, Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

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§ 20 Inkrafttreten

Diese Satzungsneufassung wurde von der Mitgliederversammlung am 04.07.2012 beschlossen. Sie tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.

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Zentraler Pressekontakt

Referat für Presse-/Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising

Stefan Kuster
Tel. 0209 7004-205
s.kuster@sozialwerk-st-georg.de

Regina Bruns
Tel.: 0209 7004-235
r.bruns(at)sozialwerk-st-georg.de

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