Sozialwerk St. Georg

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BHTG-Briefkasten

Herzlich willkommen beim „BTHG-Briefkasten“!

Dies ist eine neue Internetseite. Sie ist noch im Aufbau. Hier finden Klientinnen und Klienten des Sozialwerks St. Georg häufig gestellte Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz (BTHG).  

Wenn Sie hier auf dieser Seite noch keine Antwort auf Ihre Frage finden, schreiben Sie diese bitte auf. Sie können Ihre Frage

  • entweder selbst
  • oder mithilfe Ihres Beirats/Werkstattrats
  • oder auch mit Unterstützung zum Beispiel Ihres Persönlichen Assistenten  

an den zentralen BTHG-Briefkasten schicken. Das ist auf drei Wegen möglich:

  • per E-Mail an: bthg(at)sozialwerk-st-georg.de
  • oder per Brief an: Sozialwerk St. Georg e. V., BTHG-Briefkasten, Uechtingstr. 87, 45881 Gelsenkirchen.
  • oder am einfachsten durch Eintrag in das weiter unten stehende FORMULAR.

 

Bitte geben Sie in jedem Fall Ihren Namen und eine Absender-Adresse an, damit wir Ihnen persönlich antworten können. Bis Sie die Antworten erhalten, kann es ein paar Tage dauern. 

Wir veröffentlichen Fragen und Antworten, die von allgemeinem Interesse sind, sowohl hier auf dieser Internetseite als auch im EinBlick. Das geschieht immer anonym, also ohne Angabe eines Namens. 

Wichtig: Noch fehlen einige Ausführungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen zum BTHG. Auch darum kann es sein, dass noch nicht auf alle Fragen eine abschließende Antwort möglich ist. Die Antworten stellen Mitarbeitende des Sozialwerks natürlich nach bestem Wissen zusammen. Es handelt sich aber keinesfalls um eine rechtlich verbindliche Auskunft. 

Das rechts abgebildete Informationsblatt des Sozialwerks haben die Beiräte und Werkstatträte bereits in großer Stückzahl erhalten zur Weiterverteilung an die Klientinnen und Klienten. Auch sind BTHG-Briefkasten-Aufkleber verteilt worden zum Bekleben der Beirats-Briefkästen - so dass auch dort Fragen eingeworfen werden können, die die Beiräte dann weiterleiten.

 

BTHG-Briefkasten-FORMULAR:

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Häufig gestellte Fragen:

Bitte klicken Sie auf die Fragen, um die Antworten zu lesen.

FRAGE: Ab wann tritt das Bundesteilhabegesetz eigentlich in Kraft?

ANTWORT: Tatsächlich ist es schon zum 01.01.2017 in Kraft getreten. Sie haben im Alltag noch nicht viel davon mitbekommen? Es kann daran liegen, dass viele Änderungen erst nach und nach eintreten werden. Zum Beispiel auch noch zum 01.01.2018, 01.01.2020 und 01.01.2023. Man spricht auch von Reformstufen, die nach und nach eintreten.Es wird dadurch umfangreiche Änderungen in Gesetzen geben, die wichtig für Menschen mit Assistenzbedarf sind. Zum Beispiel im Sozialgesetzbuch 9, das die Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderung regelt. Es gibt aber auch viele Änderungen in anderen Gesetzbüchern, zum Beispiel wenn es um Pflege oder um Sozialhilfe geht.

FRAGE: Was steckt eigentlich hinter dem Budget für Arbeit?

ANTWORT: Bisher ist es so: Viele Menschen mit Assistenzbedarf arbeiten in Deutschland in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM). Wenn sie stattdessen lieber auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt arbeiten wollen, dann ist das bisher oft schwierig gewesen. Das Budget für Arbeit soll es Menschen mit Assistenzbedarf erleichtern, auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten zu können. Es gibt das Budget ab dem 1. Januar 2018.

Das Prinzip vom Budget für Arbeit ist ganz einfach. Ein Budget ist ein bestimmter Geldbetrag, den ein Mensch mit Assistenzbedarf beantragen kann. Wofür gibt es den Geldbetrag?

  1. Es kann Geld geben, um die Assistenz zu bezahlen, die der Mensch bei seiner Arbeit benötigt. Mit dieser Assistenz kann der Mensch dann gut arbeiten. Wenn eine Person mit Assistenzbedarf am Arbeitsplatz eine besondere Anleitung oder Unterstützung braucht, kann der Leistungsträger die Kosten dafür bezahlen.
  2. Es kann auch Geld sein in Form eines Zuschusses bei den Lohnkosten. Das bedeutet: wenn ein Unternehmen einen Menschen mit Assistenzbedarf einstellt, dann bekommt das Unternehmen einen Zuschuss für den Lohn des Menschen – sogar bis zu 75% des Gehaltes. Das bedeutet, dass das Unternehmen nur noch einen kleinen Teil des Lohnes selbst zahlen muss, aber der Mensch mit Assistenzbedarf ein volles Gehalt bekommt. 

Es kann also für die Unternehmen attraktiver werden Menschen mit Assistenzbedarf einzustellen. Es gibt dadurch die Chance, dass es normaler wird, wenn Menschen mit und ohne Assistenzbedarf zusammenarbeiten. Wenn Sie das Budget für Arbeit nutzen wollen, sprechen Sie gerne Ihre Ansprechpartner in der WfbM an.

FRAGE: Die Unterscheidung „ambulant“ und „stationär“ soll es bald nicht mehr geben. Stimmt das?

ANTWORT: Das stimmt. Bisher ist es so gewesen, dass es eine Unterscheidung zwischen dem stationären Wohnen und einem ambulanten Dienstleistungsangebot gibt. Sie leben zum Beispiel in einer Einrichtung des Sozialwerks St. Georg („stationäres Wohnen“) und erhalten dort neben Assistenzleistungen auch ein Zimmer/Apartment. Oder Sie erhalten ambulante Leistungen in Ihrer eigenen Häuslichkeit auf Stundenbasis, dann ist dies ein ambulantes Angebot. Ein Wechsel zwischen dem stationären und ambulanten Angebot ist manchmal erschwert gewesen. Ob das klappt, hing dann sehr oft vom Umfang Ihres Assistenzbedarfs ab.
In Zukunft soll es anders werden. Denn die Idee ist: Menschen sollen unabhängig von ihrem Wohnort Assistenzleistungen erhalten. Nicht der Wohnort soll die Hilfeform bestimmen. Sondern der Bedarf des Menschen soll die Hilfe bestimmen. Das heißt: Es wird künftig keine Differenzierung mehr zwischen ambulanten und stationären Leistungen geben. Und Sie erhalten die gleichen Leistungen unabhängig davon, wo Sie wohnen, ob in einer Einrichtung des Sozialwerks oder in Ihrer eigenen Wohnung.
Keine Angst: Es wird weiterhin die gewohnten Einrichtungen im Sozialwerk St. Georg geben. Diese werden dann aber sehr wahrscheinlich anders organisiert sein. Wie genau, wird sich noch zeigen. Dies wissen wir zurzeit auch noch nicht genau. Vom Gesetz her besteht aber die grundsätzliche Idee: Sie sollen mehr Auswahlmöglichkeiten bekommen, wie und wo Sie Ihr Leben gestalten wollen. Die Hilfe soll besser auf Sie als Menschen zugeschnitten sein.
Wie heißen die Wohnformen dann in Zukunft? Die Wohnstätten („stationäres Wohnen“) heißen dann: gemeinschaftliches Wohnen. Das ambulante Wohnen heißt dann: Wohnen in einer eigenen Wohnung.

 

 

FRAGE: Ich habe gehört, es soll auch in meiner Wohnstätte Fachleistungsstunden geben? Was ist das überhaupt und was steckt dahinter?

ANTWORT: Eine Idee vom Bundesteilhabegesetz ist: Assistenz für Menschen soll mehr am Bedarf des Einzelnen orientiert sein. Sie soll passgenauer für den Einzelnen sein, denn jeder Mensch ist einzigartig.

Hier werden bei den Verhandlungen derzeit verschiedene Ansätze diskutiert: Eine Möglichkeit wäre weiterhin die Bewilligung von „Fachleistungspauschalen“, wie bisher im stationären Konzept. Diese werden sich sicherlich verändern, da bestimmt Kosten über das örtliche Sozialamt finanziert werden, wie zum Beispiel die Miete und die Grundsicherung für das tägliche Leben. 

Eine andere Möglichkeit wäre der Ansatz von „Fachleistungsstunden“ – wenn Sie als Klientin oder Klient im Ambulant Betreuten Wohnen leben, kennen Sie das bereits: Assistenten kommen dort zu abgesprochenen Terminen zu Ihnen nach Hause. Dort arbeiten sie mit Ihnen gemeinsam an Ihren Zielen. Sie erhalten dann so genannte „ambulante“ Assistenz. Die Menge an Zeit, die Klientinnen und Klienten dort an Assistenz zur Verfügung haben, nennt man Fachleistungsstunden.

Auch in Wohnstätten („stationäres Wohnen“) wird in Zukunft noch individueller geschaut werden: Welche Assistenz benötigen Sie für Ihr eigenes Leben und Ihre Teilhabe an der Gesellschaft? Es wird gemeinsam mit dem Kostenträger geschaut, wie viele Fachleistungsstunden oder welche Leistungspauschale Sie benötigen. Der Kostenträger bezahlt die Assistenz, egal welche Variante am Ende gewählt wird. Im Sozialwerk ist dies meistens der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) oder der Landschaftsverband Rheinland (LVR). 

Assistenten aus dem Sozialwerk St Georg schauen dann im Anschluss konkret mit Ihnen, wie und wann Sie Ihre Assistenz in Anspruch nehmen möchten – unabhängig davon, wie die Finanzierung künftig erfolgen wird. Sie stehen, gemäß Ihrer persönlichen Qualität des Lebens, im Mittelpunkt. Die Chance ist: Assistenz kann personzentierter, verlässlicher und noch mehr an Ihrem Bedarf orientiert sein.

FRAGE: Für einen Klienten wurde im Oktober 2016 ein Antrag für das „ambulant betreute Wohnen“ gestellt. Im Rahmen der Beantragung wurde Vermögen festgestellt. Durch die Änderung der Freigrenzen haben wir jetzt erneut einen Antrag gestellt. Da ja bereits der Bedarf angemeldet war: Inwieweit können rückwirkend die Kosten, die der Klient vorher als Selbstzahler hatte, übernommen werden?

ANTWORT: Falls der Klient neben der Eingliederungshilfe auch Grundsicherung/Sozialhilfe bezieht, gilt die neue Vermögensgrenze (5.000 € für Alleinstehende) ab dem 1.4.2017, ggf. rückwirkend bis Januar 2017.

Weil der Klient Selbstzahler war, dürfte eine rückwirkende Übernahme der Kosten aufgrund der damaligen Überschreitung der Vermögensfreigrenze eher nicht in Betracht kommen. Auch hier gilt: Die Frage kann wegen noch fehlender Ausführungsbestimmungen des Landes noch nicht abschließend beantwortet werden.

FRAGE: Umfasst das „Wunsch- und Wahlrecht“ auch die Teilhabe an Freizeitaktivitäten?

ANTWORT: Diese Frage ist, auch wegen noch fehlender Ausführungsbestimmungen des Landes, nicht einfach bzw. abschließend zu beantworten. Denkbar ist derzeit Folgendes:

Beim Wunsch- und Wahlrecht geht es um regelmäßig notwendige und anerkannte Leistungen. Das heißt: Zuerst muss ein Mensch mit Assistenzbedarf im Rahmen des Bewilligungsverfahren feststellen lassen, dass die Leistung zur Teilhabe bei ihm oder ihr notwendigerweise auch eine bestimmte Freizeitaktivität – zum Beispiel die Begleitung ins Fußballstadion – umfasst (Grundsatz der Notwendigkeit). Der Klient muss dann glaubhaft darstellen, warum dies zur Zielerreichung erforderlich ist. Erst anschließend dürfte das Wunsch- und Wahlrecht greifen, ob diese Alternative, also die Ausführung der Leistung Stadionbesuch, angemessen und unter anderem für den Kostenträger zumutbar ist. Einem Verweis darauf, das Spiel nur im Fernsehen anzuschauen, kann man zum Beispiel mit dem Freizeiterlebnis entgegnen.

Lebt der Klient in einer stationären Einrichtung, ist der Träger dieser Einrichtung für die gesamte Lebensführung des Klienten verantwortlich. In einem solchen Fall dürfte die Lösung einfacher sein: Der Kostenträger– oder der Klient gegenüber seiner Einrichtung – könnte darauf verweisen, dass es Aufgabe der Einrichtung ist, die Maßnahme durchzuführen. Im Zweifel wird der Klient auch hier glaubhaft die oben geschilderte Systematik der Zielerreichung darstellen müssen.

FRAGE: Kann ich gezwungen werden, die Persönliche Assistenz mit anderen Klientinnen und Klienten zu teilen?

ANTWORT: Viele Klientinnen und Klienten wollen gemeinsam mit anderen einkaufen gehen oder in der Freizeit mit einer Gruppe etwas unternehmen. Nur wenige benötigen und wollen dabei einen Assistenten für sich alleine. Auch die Behörden, die die Kosten bezahlen müssen, finden das so genannte „Poolen“ gut und können dabei Geld des Steuerzahlers sparen. Was in Wohneinrichtungen schon heute Alltag ist, wird vor allem für Klientinnen und Klienten im heutigen Ambulant Betreuten Wohnen Auswirkungen haben. Wir gehen davon aus, dass die Behörden ab 2020 oft von der Möglichkeit der gemeinschaftlichen Assistenz Gebrauch machen werden.

Viele meinen aber, dass keiner dazu gezwungen werden darf, die Assistenz mit anderen Klientinnen und Klienten zu teilen. Es wird dann darauf ankommen, ob ihnen die „gemeinsame“ Assistenz zumutbar ist. Wir finden es richtig, wenn bei intimen Lebensbereichen nicht gegen den Willen des Menschen mit Assistenzbedarf „gepoolt“ werden darf. Dazu zählt zum Beispiel die Unterstützung bei Beziehungen zu Freunden, und wenn Sie über Ihre Wünsche und Ziele sprechen möchten.

FRAGE: Was machen die neuen Beratungsstellen und wo sind sie? Helfen die mir auch bei Fragen zu Freibeträgen? Erfahre ich dort, welche Unterstützung mir zusteht? Können die mir sagen, worauf ich achten muss, wenn ich Teilhabeleistungen beantragen will?

ANTWORT: Das Bundes-Teilhabe-Gesetz soll Schluss machen mit Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung. Die umfangreichen Änderungen in den Gesetzen und neue Regelungen stellen aber die Menschen mit Assistenzbedarf vor hohe Anforderungen: „Welche Freibeträge gelten ab wann und wie lange?“ „Welche Unterstützung steht mir zu?“ „Worauf muss ich achten, wenn ich Teilhabeleistungen beantragen will?“. Bei vielen Betroffenen und rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer sind die Auswirkungen oft nicht bekannt und führen zur Verwirrung.

Darum informieren viele Verbände (wie das Sozialwerk St. Georg) kritisch und sachkundig über die neuen Regeln und Gesetze und was diese für Betroffene bedeuten. Mit dem Bundes-Teilhabe-Gesetz wurde zusätzlich zu den Angeboten der Anbieter und zur Beratungspflicht der Leistungsträgen eine Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ins Leben gerufen. Sie ist neutral gegenüber Behörden und Anbietern und nur dem Ratsuchenden verpflichtet! Kostenlos soll sie im Vorfeld der Beantragung konkreter Teilhabeleistungen dem Ratsuchenden zur Verfügung stehen.

Seit Januar 2018 werden in den Kreisen und Städten in Nordrhein-Westfalen die neuen Beratungsstellen eingerichtet. Soweit wie möglich sollen Selbstbetroffene als Beraterinnen und Berater tätig und damit diese „Peer-Beratung“ gefördert werden. Die Kontaktdaten der Beratungsangebote finden Sie unter www.teilhabeberatung.de.

 

 

FRAGE: Fällt das Bekleidungsgeld und Taschengeld zukünftig weg?

ANTWORT: Ab 2020 gelten manche alten Regeln und Gesetze für die Wohneinrichtungen nicht mehr, und es kommt zu großen Veränderungen. Für jeden, egal in welcher Wohnform er oder sie lebt, werden die Leistungen in zwei Arten getrennt: Neben der Persönlichen Unterstützung, zum Beispiel der Persönlichen Assistenz, erhalten viele Klientinnen und Klienten einen Geldbetrag. Dieser ist bestimmt für die tägliche Versorgung und den Kauf von Lebensmitteln, Kleidung, Artikeln zur Körperpflege, Freizeitaktivitäten und alle persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens. Mit derzeit 374 € ist er genauso hoch wie der Lebensunterhalt für bedürftige Menschen ohne Behinderung. Die so genannte Gesamtplankonferenz soll dann sicherstellen, dass dem Leistungsberechtigten tatsächlich ein frei verfügbarer Betrag zur Verfügung steht.

Wir gehen davon aus, dass das Sozialamt den Geldbetrag ab Januar 2020 jeden Monat auf das Konto der Klientinnen und Klienten überweist. In dem Geldbetrag sind der bisherige Barbetrag zur freien Verfügung (Taschengeld) und das Bekleidungsgeld schon enthalten. Zusätzlich dazu werden vom Sozialamt auch noch die Wohnkosten bezahlt.

 

 

 

FRAGE: Werde ich in Zukunft weniger Geld bekommen? Was verbessert sich finanziell? Wird es Änderungen geben bei dem Vermögen, das mir gehört?

ANTWORT: Mit dem Bundes-Teilhabe-Gesetz sind einige finanzielle Verbesserungen verbunden.

Werkstattbeschäftigte profitieren schon doppelt von den neuen Regelungen des Einsatzes von Einkommen. Das Arbeitsförderungsgeld für Werkstatt-Beschäftigte ist auf 52 € verdoppelt worden. Gleichzeitig ist die Anrechnung des Werkstattentgelts auf Leistungen zum Beispiel der Grundsicherung verbessert worden.

Zusätzlich wurden bereits im Jahr 2017 neue Vermögensfreibeträge eingeführt. Die Mehrheit der Klientinnen und Klienten dürfen bis 5.000 € auf ihrem Sparbuch ansparen. Da sie meist gleichzeitig zum Beispiel auf Grundsicherung angewiesen sind, profitieren sie allerdings überhaupt nicht von den deutlich günstigeren Neuregelungen für Menschen, die etwa nur Assistenz benötigen.

 

 

 

 

FRAGE: Muss ich von meinem Geld etwas für die Assistenz bezahlen?

ANTWORT: Das Bundes-Teilhabe-Gesetz verändert die Höhe der Kosten, die Menschen mit Behinderung selbst beisteuern müssen.

Es wird zukünftig ein sogenanntes Beitragssystem geschaffen. Ab dem Jahr 2020 wird ein monatlicher Beitrag erhoben, vorausgesetzt das Jahreseinkommen übersteigt einen bestimmten Betrag. Für die Berechnung des zu zahlenden Geldbetrags wird der Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes oder der Rentenbescheid zu Grunde gelegt. Der festgelegte Eigenbetrag muss dann an die Einrichtung/den Dienst gezahlt werden.

Wieviel Einkommen „freigestellt“ ist, wird jährlich neu festgesetzt. Die Grenze betrug im Jahr 2016 insgesamt 34.860 €. Somit wird die Mehrheit der Klientinnen und Klienten im Sozialwerk von dieser Regelung voraussichtlich kaum betroffen sein. Damit aber der Kostenbeitrag schneller ermittelt werden kann, scheint es sinnvoll, schon ab dem Jahr 2018 in einer Steuererklärung dem Finanzamt die Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und so weiter darzulegen.

 

 

 

 

 

FRAGE: Muss ich künftig Anträge stellen zur Grundsicherung und zu weiteren Leistungen und wenn ja wo?

ANTWORT: In Zukunft ist der Landschaftsverband nur noch für die „Leistungen zur Teilhabe“ zuständig. Klientinnen und Klienten im derzeitigen Ambulant Betreuten Wohnen kennen diese neue Regelung schon länger.

Viele Menschen, die in Wohneinrichtungen leben, müssen dann auch beim örtlichen Sozialamt einen zusätzlichen Antrag stellen. Wenn sie bedürftig sind, erhalten sie vom Sozialamt der Stadt- oder Kreisverwaltung sogenannte „Existenzsichernde Leistungen“. Das ist ein Geldbetrag, mit dem sie unter anderem den täglichen Einkauf und ihren Wohnraum, zum Beispiel in der Wohneinrichtung, bezahlen können. Die neue Regelung gilt ab Januar 2020.

In Zukunft sind zwei verschiedene Anträge bei unterschiedlichen Behörden notwendig. Dazu soll aber genügend Zeit bleiben. In der Zeit bis dahin berechnen die Anbieter die Kosten für das Wohnen in der Einrichtung und für die Fachleistung. Rechtzeitig vor dem Stichtag müssen dann noch neue Verträge mit dem Sozialamt und dem Landschaftsverband abgeschlossen werden. Anschließend, ab Mitte 2019, sollten dann alle Klientinnen und Klienten neue Anträge stellen – und zwar auf

1. „Grundsicherung wegen Erwerbsminderung“ bzw. „Hilfe zum Lebensunterhalt“ und

2. Erteilung von Eingliederungshilfen.

Viele kritisieren bei der Regelung, dass die Vordrucke häufig kompliziert und nicht verständlich formuliert sind.

FRAGE: Ich lebe in einer stationären Wohneinrichtung des Sozialwerks. Es heißt, ab 2020 würde die Kostenübernahme gesplittet. Ein Teil würde dann zum Beispiel vom Sozialamt übernommen. Ab wann genau soll das sein? Welche Kosten sind im Einzelnen damit gemeint? Muss ein Antrag gestellt werden? Wenn ja, wann? Wie wird ein nahtloser Übergang realisiert?

ANTWORT: Ab 2020 wird es vor allem für Menschen in stationären Wohneinrichtungen gravierende Änderungen geben. Die Finanzierung der Kosten wird dann neu geregelt. Als Vorbild dient das System, wie die Kosten für die Unterstützung für Klientinnen und Klienten im ambulant Betreuten Wohnen gestaltet ist.

Der Landschaftsverband wird dann nur noch für die Eingliederungshilfe zuständig sein. Die Kosten für den individuellen Wohnraum und die Lebenshaltungskosten werden dann vom örtlichen Sozialamt übernommen. Wie das konkret erfolgt, wird derzeit noch geklärt und es kann zu unterschiedlichen Varianten kommen.

Sicherlich wird ein Großteil der Klientinnen und Klienten im Sozialwerk dann die Grundsicherung vom örtlichen Sozialamt erhalten. Mit dem Geldbetrag müssen sie dann alle persönlichen Ausgaben tätigen zum Beispiel für Nahrungsmittel, Bekleidung, Freizeitaktivitäten u. a. Zusätzlich werden die Personen vom Sozialamt noch einen Geldbetrag erhalten, um die Miete in der Wohneinrichtung an das Sozialwerk bezahlen zu können. Die Regelung gilt ab Januar 2020.

Derzeit wird noch geklärt, wie die neuen Regelungen konkret umgesetzt werden. Zur Zeit gehen wir aber davon aus, dass Klientinnen und Klienten voraussichtlich ab Mitte 2019 die beiden Anträge auf Grundsicherung und Eingliederungshilfe stellen müssen. Somit soll auch ein reibungsloser Übergang gewährleistet werden.

Im Sozialwerk bereiten wir uns intensiv auf das neue Verfahren vor und stimmen ab, wie wir Klientinnen und Klienten dabei unterstützen können.

(Stand: 22.08.2018)

 

 

FRAGE: Wenn ab 2020 das Sozialamt für meinen Lebensunterhalt aufkommt, kann ich dann selbst bestimmen, wie viel Geld ich für Ernährung oder Bekleidung ausgeben möchte? Kann mir die Einrichtung dann womöglich eine Gemeinschaftsverpflegung aufzwingen oder irgendwelche Beträge einfordern?

ANTWORT: Leider können wir Ihnen heute noch keine verlässliche Antwort auf Ihre Frage geben. Das hängt im Wesentlichen mit dem künftigen Vertrag zusammen, der mit Ihnen geschlossen wird. Wir rechnen damit, dass die dahinterstehenden Regelungen im Laufe des Jahres 2019 durch den Gesetzgeber getroffen werden.
Bereits klar ist, dass Sie von den sogenannten existenzsichernden Leistungen (Grundsicherung bzw. Sozialhilfe) auch die Lebensmittel werden bezahlen müssen. Ob Sie dann eine Essensverpflegung von der Einrichtung in Anspruch nehmen müssen, hängt davon ab, ob (a) die Einrichtung diese anbietet und (b) ob und wie dies in einem Vertrag mit den Klientinnen und Klienten geregelt wird. Das Bundes-Teilhabe-Gesetz sieht vor, dass dies ab 2020 grundsätzlich unterschiedlich geregelt und vereinbart werden kann.
Sie können sicher sein, dass das Sozialwerk St. Georg rechtzeitig auf Sie zukommt, sobald uns verlässliche Informationen hierzu vorliegen.

(Stand: 25.10.2018)

 

 

FRAGE: Ich bin gesetzliche Vertreterin und werde für einen Klienten, der nicht lesen und schreiben kann, ein Girokonto eröffnen. Kann ich jemanden von der Einrichtung berechtigen, für ihn Geld abzuheben? Und wird er Kontoführungsgebühren bezahlen müssen? Er wird demnächst Rentner und bekommt nur noch Taschengeld.

ANTWORT: Ja, eine Verfügungsberechtigung zu erteilen, ist sicher grundsätzlich auf freiwilliger Basis möglich, sofern jemand vor Ort dazu bereit ist. Diese Dienstleistung würde sich aber auf Barabhebungen von einer Bank oder Sparkasse beschränken mit dem Ziel, den Klienten entsprechend mit Bargeld zu versorgen. Ausgeschlossen wäre hingegen seitens des Sozialwerks, auch mit Blick auf die Änderungen des BTHG, eine umfassende Eigengeldverwaltung, zum Beispiel mit Überweisungen oder Korrespondenz mit Kostenträgern wegen des Eigengelds etc.

Ob Kontoführungsgebühren gezahlt werden müssen und wenn ja in welcher Höhe, hängt allein vom Kreditinstitut ab. Erfahrungsgemäß sind hier zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Sparkassen oder auch einige Genossenschaftsbanken eher bereit zu Zugeständnissen als andere Kreditinstitute; dies anzufragen/zu verhandeln obliegt in diesem Fall aber ausschließlich Ihnen als gesetzliche Vertreterin.

(Stand: 21.08.2018)

BTHG-Briefkasten
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Reformstufen

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Abkürzungen:
BTHG: Bundesteilhabegesetz
SGB: Sozialgesetzbuch
EGH: Eingliederungshilfe
(Quelle: BTHG-Infoseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)

Maßnahmen und Ziele

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Abkürzungen:
BTHG: Bundesteilhabegesetz
SGB: Sozialgesetzbuch
EGH: Eingliederungshilfe
Quelle: BTHG-Infoseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

BTHG-Seminar des Sozialwerks

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