Pflege braucht Zukunft – nicht nur Einsparungen

Die Bundesregierung plant mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) eine Reform der Pflegeversicherung. Ziel ist es, die Finanzierung der Pflege langfristig zu sichern. Doch viele Fachleute sehen die Pläne kritisch. Auch das Sozialwerk St. Georg beteiligt sich über die Initiative „Pro Pflegereform“ an der Debatte. Geschäftsführer Thomas Kaczmarek erklärt im Interview, warum er den Gesetzentwurf für problematisch hält und welche Veränderungen aus seiner Sicht notwendig wären.

Herr Kaczmarek, warum engagiert sich das Sozialwerk St. Georg in der Initiative „Pro Pflegereform“?

Die Initiative bringt Menschen aus Wissenschaft, Verbänden und Praxis zusammen, die sich mit der Zukunft der Pflege beschäftigen. Das Sozialwerk unterstützt diese Arbeit bereits seit mehreren Jahren und beteiligt sich inzwischen auch aktiv am fachlichen Austausch.

Uns geht es dabei nicht um Parteipolitik. Wir erleben jeden Tag, welche Herausforderungen Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die Einrichtungen bewältigen müssen. Deshalb halten wir es für wichtig, unsere Erfahrungen in die Diskussion einzubringen. Die Frage ist schließlich nicht nur, wie wir die Pflege heute organisieren, sondern wie ein Pflegesystem aussehen muss, das auch in zehn oder zwanzig Jahren noch funktioniert.

Die Bundesregierung spricht von einer Reform. Warum sehen Sie das kritisch?

Weil der Entwurf viele grundlegende Probleme gar nicht löst.

Natürlich gibt es einzelne Maßnahmen, die sinnvoll sind. Insgesamt habe ich aber den Eindruck, dass es vor allem darum geht, Kosten zu senken. Die eigentlichen Ursachen der finanziellen Probleme der Pflegeversicherung werden kaum angegangen.

Ich vergleiche das gerne mit einem komplizierten Beinbruch: Statt den Bruch zu behandeln, wird die Wunde desinfiziert und ein Pflaster aufgeklebt. Von außen sieht es vielleicht besser aus, das eigentliche Problem bleibt aber bestehen.

Die Pflege steht vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf steigt, gleichzeitig fehlen Fachkräfte und die Finanzierung gerät zunehmend unter Druck. Wer von einer Reform spricht, sollte Antworten auf diese grundlegenden Fragen liefern. Die sehe ich im aktuellen Entwurf nicht.

Welche Folgen hätte das Gesetz für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen?

Besonders kritisch sehe ich die geplanten Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger.

Man darf nicht vergessen: Der größte Pflegedienst Deutschlands sind Familien. Rund 85 Prozent aller Pflegebedürftigen werden überwiegend von Angehörigen begleitet. Dieses Engagement hält unser gesamtes Pflegesystem mit am Laufen.

Wenn wir wollen, dass Menschen ihre Angehörigen möglichst lange zu Hause unterstützen können, dann müssen wir sie stärken. Stattdessen wird ihnen ein Teil der Anerkennung genommen. Das halte ich für das falsche Signal.

Auch die geplanten Veränderungen bei den Eigenanteilen in Pflegeeinrichtungen bereiten mir Sorgen. Menschen sollen künftig länger höhere Kosten selbst tragen, bevor die Pflegekasse stärker entlastet.

Für viele bedeutet das, dass Erspartes schneller aufgebraucht wird und sie früher auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das Problem verschwindet dadurch nicht. Die Kosten werden lediglich verlagert – häufig zu den Kommunen, die ohnehin finanziell unter Druck stehen.

Sie sehen also vor allem eine Verlagerung von Kosten?

Genau. Das Pflegerisiko bleibt für viele Menschen unkalkulierbar.

Viele Menschen haben ihr Leben lang gearbeitet, Beiträge gezahlt und vielleicht etwas Geld zurückgelegt. Wenn sie pflegebedürftig werden, kann dieses Vermögen innerhalb kurzer Zeit aufgebraucht sein. Die Reform ändert daran wenig.

Dabei gibt es längst Vorschläge, wie Pflege planbarer werden könnte. Die Initiative „Pro Pflegereform“ setzt sich beispielsweise dafür ein, dass die eigentlichen Pflegekosten stärker abgesichert werden und Menschen vor allem für Unterkunft und Verpflegung einen festen Eigenanteil zahlen. Dadurch wüssten sie deutlich besser, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen.

Welche Folgen hätte das Gesetz für Pflegeanbieter?

Ein besonders kritischer Punkt ist die Finanzierung von Tarifsteigerungen.

Vor wenigen Jahren hat die Politik entschieden, dass Pflegeanbieter tariflich oder tarifähnlich bezahlen müssen. Das war aus meiner Sicht richtig. Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung.

Jetzt sollen Einrichtungen die höheren Löhne zwar weiterhin zahlen, die Kosten dafür aber möglicherweise nicht mehr vollständig refinanziert bekommen.

Das bedeutet vereinfacht gesagt: Die Politik verlangt Tarifbindung, übernimmt aber nicht mehr vollständig die Finanzierung der daraus entstehenden Kosten. Das passt nicht zusammen.

Gerade kleinere Anbieter könnten dadurch wirtschaftlich unter Druck geraten. Wer Pflegeberufe attraktiv halten möchte, darf Tarifbindung nicht stärken und gleichzeitig ihre Finanzierung infrage stellen.

Was würde das für das Sozialwerk St. Georg bedeuten?

Wir sind heute anders aufgestellt als viele klassische Pflegeanbieter. Deshalb wären die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen für uns vermutlich begrenzter als für andere Träger.

Meine größere Sorge gilt den Auswirkungen auf das gesamte Versorgungssystem. Wenn Angebote wegfallen, Fachkräfte fehlen und Pflege immer teurer wird, trifft das vor allem die Menschen, die Unterstützung benötigen.

Pflege darf nicht davon abhängen, ob jemand genügend Geld, gute Kontakte oder ein starkes familiäres Netzwerk hat. Genau diese Gefahr sehe ich, wenn Pflege gleichzeitig teurer und schwerer verfügbar wird.

Was erwarten Sie stattdessen von der Politik?

Wir müssen weg vom kurzfristigen Sparen und hin zu einer langfristigen Perspektive.

Die zentrale Frage sollte nicht lauten, wie sich im kommenden Jahr einige Milliarden Euro einsparen lassen. Die entscheidende Frage lautet: Wie schaffen wir ein Pflegesystem, das auch in Zukunft zuverlässig funktioniert?

Dafür müssen die strukturellen Ursachen angegangen werden. Dazu gehört aus meiner Sicht, familiäre Pflege stärker zu unterstützen, Pflegeleistungen planbarer zu machen und die Finanzierung nachhaltig aufzustellen.

Die Herausforderungen sind bekannt, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es den Mut, die Pflege nicht nur zu verwalten, sondern wirklich weiterzuentwickeln.